Wolfgang Eggert - Steuerberater - Wirtschaftsprüfer
Bergstraße 39 B | 91074 Herzogenaurach | Telefon 09132/7917830

Aktuelles

ARA jetzt auch für Kleinbeträge

Der BFH rückt von einem bisherig günstigen Beschluss (X R 20/09) ab und verlangt in seinem neuesten Urteil (X R 34/19) nun auch die ARA-Bildung für Kleinbeträge. 

Die neue Auffassung wird u. a. damit begründet, dass eine Gleichstellung mit den GWG und der dort geltenden Grenze von 800 € nicht in Frage kommt, weil § 6 Abs. 2 EStG (GWG) einen Förderzweck habe, § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG (ARA) aber nicht. 

Datenträger nach GDPdU = unverhältnismäßig lt. BFH!

Die bei steuerlichen Außenprüfungen (Betriebsprüfungen) übliche Aufforderung, einen Datenträger mit dem GDPdU-Bestand zu übergeben, ist nach dem BFH-Urteil VIII R 24/18 unverhältnismäßig.

Begründung: Es gibt keine bindende Vorgabe für die Betriebsprüfer, die Daten nicht außerhalb der Geschäftsräume des geprüften Unternehmens und den Diensträumen des Finanzamts auf einem Dienstlaptop auszuwerten.

Steuerliche Maßnahmen für die Geschädigten des Hochwassers

Die Finanzverwaltung hat erfreulich schnell reagiert und sinnvolle steuerliche Maßnahmen für die Geschädigten des Hochwassers verfügt. Die wesentlichen Inhalte ergeben sich aus dem Dokument  Erlasse_der_Länder_Nordrhein-Westfalen_und_Rheinland-Pfalz_v._16.07.2021_inhaltsgleich.pdf die mittlerweile inhaltsgleich oder nahezu inhaltsgleich auch von anderen Bundesländern übernommen worden sind. Ein bundeseinheitliches BMF-Schreiben ergeht u. U. noch.

Im Bereich der USt ist dieses bereits vorahanden:  BMF-Schreiben_v._23.07.2021_III_C_2_-_S_7030_21_10008.pdf

Abzugsverbot Bestechungsgelder u. ä. erfordert auch subjektiven Tatbestand

Das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG - vulgo Bestechungsgelder u. ä. - erfordert nicht nur, dass der objektive Tatbestand erfüllt ist, sondern auch der subjektive. Das hatte der BFH bereits 2014 so entschieden (X R 23/12) und nun erneut bestätigt (IV R 25/18).

Rückwirkende Änderung der Bewertungsmethode bei Kfz-Gestellung

Wer bei einer Kfz-Gestellung nur wenige Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte durchführt, versteuert bei der 0,03 %-Methode zuviel.

Die Finanzverwaltung (ESt-Kurzinformation vom 21.5.2021, FinMin Schleswig-Holstein - bundesweit abgestimmt) lässt es nun zu, dass rückwirkend zur 0,002 %-Berechnung gewechselt wird. Eine rückwirkende Änderung wird aber faktisch nur für 2021 möglich sein. Für das Jahr 2020 sind typischerweise bereits LSt-Bescheinigungen erteilt, sodass § 41c Abs. 3 Satz 1 EStG die rückwirkende Änderung verhindert.