Wolfgang Eggert - Steuerberater - Wirtschaftsprüfer
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Aktuelles

Vermeidung Arbeitslohn

Die Belastung des Arbeitslohns mit Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben führt zur kreativen Gestaltungen. Aber nicht jede funktioniert auch, wie das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 3.12.2019 (1 K 3320/18 L) zeigt.

Es wurde vereinbart, dass die Arbeitnehmer Werbeaufkleber und Kennzeichenhalter mit Werbeinhalten an den privaten Fahrzeugen der Mitarbeiter anbringen und dafür pro Jahr 255 € vergütet wird. Die Einnahmen sollten zu den Einkünften aus sontigen Leistungen gehören, für die eine Freigrenze von 256 € existiert (§ 22 Nr. 3 EStG).

Da aber das Finanzgericht zum Ergebnis kam, es liege kein marktgerechtes entgeltliches Geschäft vor (keine Regelung zur Nutzung des Pkw, ebenfalls keine Regelung zum Abstellen im öffentlichen Parkraum, zum Zustand des Autos und auch kein Verbot andere Werbeaufkleber anzubringen) bejahte das Finanzgericht die Auffassung des Finanzamts wonach Arbeitslohn vorliegt.

USt: Ist die Frist für die Zuordnungsentscheidung mit dem Unionsrecht vereinbar?

Nach der bisherigen einigen Auffassung von BMF und BFH musste die Zuordnungsentscheidung zum Unternehmensvermögen bis zum 31.7. des Folgejahres getroffen und gegenüber der Finanzverwaltung dokumentiert werden.

Nunmehr liegt eine Vorlage des BFH am EuGH vor (BFH-Beschluss v. 18.09.2019, XI R 3/1)). Das europäische Gericht muss klären, ob ein Mitgliedsstaat eine solche Frist vorsehen dar. Mit der Finanzverwaltung streitige Fälle sollten deshalb offen gehalten werden.

VoSt-Vergütungsverfahren: Anforderung an die Vorlage einer Rechnung

Der BFH hat entschieden (V R 19/18), dass der Antragsteller bei einem VoSt-Vergütungsverfahren seiner Verpflichtung zur Vorlage einer Rechnung  genügt, wenn diese die Mindestanforderungen an eine berichtigungsfähige Rechnung erfüllt.

Diese liegt nach der Auffassung des BFH jedenfalls dann vor, wenn sie Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen USt enthält.

AStG: Fehlende Darlehensbesicherung

Eine fehlende Darlehensbesicherung gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen Bedingungen im Sinne von § 1 Abs. 1 AStG (BFH I R 32/17).

Der sog. Konzernrückhalt, also die nicht übliche Absicherung von Darlehen innerhalb eines Konzern (bzw. die Üblichkeit dieser Verhaltensweise), kann an dieser Beurteilung nichts ändern. Der Maßstab für das AStG ist also die Fremdüblichkeit und nicht die Konzernüblichkeit.

Jahreswert von Nießbrauchsrechten

Wird z. B. bei der Übertragung einer Immobilie vereinbart, dass der Übergeber den Nießbrauch behält, mindert dessen Wert die Bemessungsgrundlage für die Schenkung.

Der BFH hat entschieden, dass es sich dabei um den zukünftig erzielbaren Ertrag handelt, der kapitalisiert gekürzt wird. Eine Ermittlung auf der Basis der letzten drei Jahre wird akzeptiert.

Die vom Übergeber zu tragenden Kosten mindern den Ertrag. Dazu gehören auch Schuldzinsen, wenn (mindestens) die wirtschaftliche Belastung aus einem Darlehen nicht auf den Schenker übergeht.