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Aktuelles

Keine Abführungssperre für den Unterschiedsbetrag § 253 HGB

Verfasst am 06. Januar 2017

Aus der Neuregelung von § 253 HGB resultiert eine Ausschüttungssperre (§ 253 Abs. 6 HGB). Das BMF hat nun klargestellt, dass - im Fall einer Organschaft (KSt und GewSt) - dennoch der vollständige Gewinn abgeführt werden muss.

Eine vor dem 23.12.2016 unterlasse Abführung wird nicht beanstandet, wenn die Abführung spätestens im nächsten nach dem 31.12.2016 aufzustellenden Jahresabschluss nachgeholt wird.

BFH erkennt rückwirkende Rechnungsberichtigung an

Verfasst am 23. Dezember 2016

Der BFH folgt in seinem Urteil V R 26/15 dem EuGH und lässt die rückwirkende Rechnungsberichtigung zu. Somit fallen im Berichtigungsfall keine Zinsen nach § 233a AO mehr an. Damit dürfte eine Vielzahl von (kleinlichen) Feststellungen zu formalen Rechnungsfehlern für die Prüfer nicht mehr interessant sein.

Erfreulich ist auch der Zeitraum, in dem die Berichtigung erfolgen kann: Zulässig ist das bis zur letzten mündlichen Verhandlung am Finanzgericht.

Unsicherheit besteht nur noch bei der Frage, welche Mindestanforderungen an eine Rechnung, die berichtigt werden soll, zu stellen sind. Der BFH schreibt wörtlich, "Ein Dokument ist jedenfalls dann eine Rechnung und damit berichtigungsfähig, wenn es Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält". Unter Umständen genügt aber auch ein Teil der Angaben, wie das Wort "jedenfalls" anzeigt. 

Weihnachtsfrieden

Verfasst am 17. Dezember 2016

Der sog. Weihnachtsfrieden dauert in der bayerischen Finanzverwaltung vom 21. Dezember 2016 bis zum 1. Januar 2017.

In dieser Zeit werden keine Außenprüfungen angekündigt und begonnen; außerdem werden keine Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt. Eine Ausnahme gilt aber in Verjährungsfällen.

Manipulationssichere Kassensysteme

Verfasst am 16. Dezember 2016

Am 16.12.2016 hat der Bundesrat dem "Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" in der Fassung zugestimmt, die der Bundestag am 15.12.2016 in der Version des Finanzausschusses verabschiedet hatte.

BR-Drucksache_76416.pdf

Damit werden in Deutschland ab 2020 manipulationssichere Kassensysteme vorgeschrieben. 

Im Vergleich zu den bisherigen Entwürfen ist insbesondere eine Belegausgabepflicht zusätzlich im Gesetz enthalten.

Reisekostenvergütungen bei Auslandsreisen 2017

Verfasst am 15. Dezember 2016

Das BMF hat die Reisekostenvergütungen für Auslandsreisen ab dem 1.1.2017 bekannt gemacht.

pdfBMF-Scheiben_v._14.12.2016_IV_C_5_-_S_23530810006_007.pdf

© Wolfgang Eggert